Gesetzesentwurf zum Manipulationsschutz von Registrierkassen (BMF)

Zum Thema Manipulationsschutz hat das Bundeskabinett am 13.07.2016 mit dem „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ beschlossen, das elektronische Registrierkassen zukünfig unter anderem über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen.

Diese Sicherheitseinrichtung, deren tech. Anforderungen noch genau definiert werden müssen, soll ab 01.01.2020 verpflichtend eingesetzt werden.

Weiterhin soll auch eine Kassennachschau ohne Ankündigung möglich sein. Infolge dessen erhält der Steuerprüfer das Recht, sofort eine Überprüfung des Kassensystems vorzunehmen.

Weiterhin ist eine Bonpflicht vorgesehen, ähnlich dem italienischem Vorbild.

 

Quelle: BMF online